Stellplatzsatzung

Die Satzung gilt für das gesamte Stadtgebiet.

Regelungen von Bebauungsplänen oder sonstigen Satzungen bleiben von der Stellplatzsatzung unberührt.

Die jeweilige Anzahl wird durch die Anlage 1 der Satzung festgelegt.

Grundsätzlich lassen sich folgende Regeln anwenden:

Ein- und Zweifamilienhäuser:      1,5 PKW-Stellplätze pro Wohneinheit
Mehrfamilienhäuser (ab 3 WE):   1,5 PKW-Stellplätze pro Wohneinheit;
                                                           zusätzlich 2 Fahrradabstellplätze pro 100 qm BGF

Ergeben sich bei der Ermittlung der Zahl der Stellplätze und Fahrradabstellplätze Nachkommastellen, ist auf ganze Zahlen aufzurunden.

PKW-Stellplätze und Fahrradabstellplätze sind auf dem Baugrundstück oder auf einem Grundstück in zumutbarer Entfernung, dessen Benutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert ist, herzustellen und dauerhaft zu unterhalten. Zumutbar ist eine fußläufige Entfernung notwendiger Stellplätze zum Baugrundstück von maximal 300 m. Bei notwendigen Fahrradabstellplätzen darf die Entfernung zum Baugrundstück maximal 100 m betragen. 

Stellplätze sind nach der Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten (Sonderbauverordnung – SBauVO) vom 02.12.2016 in der jeweils gültigen Fassung herzustellen.

In der SBauVO NRW sind die Regelungen zu PKW-Stellplätzen im Paragraph 125 festgesetzt.

Fahrradabstellplätze müssen eine Fläche von mindestens 2,0 m x 1,0 m  pro Fahrrad zuzüglich der jeweils notwendigen Verkehrsfläche haben.

Die Abstellplätze müssen leicht zugänglich sein und einen sicheren Stand und die Sicherung gegen Diebstahl ermöglichen.

Ist die Herstellung notwendiger Stellplätze oder notwendiger Fahrradabstellplätze nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich, so kann im Einzelfall auf die Herstellung von Stellplätzen verzichtet werden, wenn die zur Herstellung Verpflichteten an die Stadt Zülpich einen Geldbetrag nach Maßgabe der Stellplatzsatzung zu zahlen.

Über die Ablösung entscheidet die Stadt Zülpich.

Die Stellplatzsatzung wurde vom Rat der Stadt Zülpich am 09.12.2020 beschlossen.

Mit Ihrer Veröffentlichung am 19.12.2020 treten die Regelungen am 20.12.2020 in Kraft.

Die Satzung findet auf Bauvorhaben, bei denen der Bauantrag vor Inkrafttreten (20.12.2020) der Satzung bei der Stadt Zülpich oder der Unteren Bauaufsichtsbehörde Stadt Mechernich eingegangen ist, nur dann Anwendung, wenn diese Satzung eine für den Bauherrn günstigere Regelung enthält.

Ordnungswidrig im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 20 Landesbauordnung NRW handelt, wer entgegen § 2 Abs. 1 die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen oder sonstigen Anlage vornimmt, ohne den hierdurch ausgelösten Stellplatzbedarf oder Mehrbedarf an Stellplätze und Fahrradabstellplätzen in ausreichender Zahl hergestellt zu haben.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 EUR geahndet werden.