Bürgermeister Ulf Hürtgen hat dem Stadtrat in der zweiten Sitzung des Jahres den Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2022 vorgelegt. Darin stehen den Aufwendungen in Höhe von rund 64,43 Millionen Euro Erträge in einer Größenordnung von etwa 64,59 Millionen Euro gegenüber. Demnach sieht der Etatentwurf einen Überschuss von 160.000 Euro für das Haushaltsjahr 2022 vor.
In seiner Haushaltsrede stellte Bürgermeister Hürtgen heraus, dass die Kämmerei dem Rat trotz aller Unwägbarkeiten stets seriös und an der Realität ausgerichtete Zahlenwerke vorgelegt habe. Beweis hierfür seien nicht zuletzt die Haushaltsjahre 2017 bis 2020, in denen nicht nur ausgeglichene Ergebnispläne eingebracht und verabschiedet wurden, sondern wo Jahresergebnisse mit Überschüssen zwischen 0,7 und 2,3 Millionen Euro die bei den Veranschlagungen getroffenen Annahmen zwischenzeitlich bestätigt hätten.
„Die bewährte und am Vorsichtsprinzip ausgerichtete Handschrift trägt auch der Haushaltsentwurf für 2022, der ebenfalls die gesetzliche Vorgabe des Haushaltsausgleichs erfüllt“, sagte Bürgermeister Hürtgen. Und das, trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie, die laut Hürtgen „weiterhin in gravierender Weise auf den Etat und die mittelfristige Betrachtung bis zum Jahr 2025 durchschlagen“, sowie der Folgen der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 und den damit verbundenen Wiederaufbaumaßnahmen! Hürtgen: „Diese werden die Stadt Zülpich sicher noch längere Zeit begleiten.“
Als weitere Herausforderungen nannte Bürgermeister Hürtgen den Krieg in der Ukraine und die daraus für die Kommunen direkt oder indirekt resultierenden Belastungen. Weitere Herausforderungen ergeben sich aus den erhöhten Energiekosten, der Baupreisentwicklung und den steigenden Soziallasten. „Wenn ich Ihnen heute – wie auch bereits in den zurückliegenden fünf Jahren – für das Haushaltsjahr 2022 dennoch einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen kann, so liegt dies ausschließlich daran, dass der Gesetzgeber in Nordrhein-Westfalen den Kommunen mit dem NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz auch in diesem Jahr die Möglichkeit eingeräumt hat, die auf die Krise zurückzuführenden Haushaltsverschlechterungen über die Einplanung von außerordentlichen Erträgen ergebniswirksam zu kompensieren“, erläuterte Hürtgen. „Nach 3,13 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2021 muss die Stadt Zülpich von dieser Isolierungsmöglichkeit in 2022 in einer Größenordnung von rund 1,97 Millionen Euro Gebrauch machen. Ohne diese Bilanzierungshilfe hätten wir uns – wie allerdings die meisten Kommunen in NRW – auf ein entsprechendes Defizit einstellen müssen und die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes wäre wohl auch nur durch einen entsprechenden Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage vermeidbar gewesen. Ich sage ganz offen: Ob wir in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt haben werden, liegt nicht zuletzt auch aufgrund der eben punktuell dargelegten externen Einflussfaktoren nicht in unserer Hand.“
Der größte Posten im Etatentwurf ist traditionell die Allgemeine Kreisumlage. Diese schlägt in 2022 mit 15,55 Millionen Euro zu Buche. Auf der anderen Seite rechnet die Stadt Zülpich mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 9,0 Millionen Euro sowie wie Erträgen bei den Grundsteuern in Höhe von 350.000 Euro (Grundsteuer A) und 5,25 Millionen Euro (Grundsteuer B). Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes rechtet die Kämmerei im Vergleich zum Vorjahr mit Mehrerträgen in Höhe von rund 1,02 Millionen Euro (2021: 4,04 Mio. € / 2022: 5,06 Mio. €). Grund ist der vergleichsweise geringe Anteil der Stadt Zülpich an der Steuerkraft auf Landesebene insbesondere durch etwas geringere Gewerbesteuererträge sowie Veränderungen bei den Bedarfsparametern.
Trotz allgemein angespannter Haushaltslage sieht die Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2022 Investitionen in Höhe von rund 27,2 Millionen Euro vor, beispielsweise im Bereich der Feuerwehr (1,8 Mio. €), der Schulen (insgesamt rund 6,4 Mio. €) sowie für den Straßenbau (insgesamt rund 6,5 Mio. €). Darin nicht berücksichtigt ist die Beseitigung der durch die Unwetterkatastrophe verursachten Schäden an städtischen Einrichtungen und der städtischen Infrastruktur, die laut Wiederaufbauplan auf rund 12,5 Millionen Euro beziffert werden. Hier geht die Stadt Zülpich davon aus, dass diese durch Versicherungsleistungen, Spenden und den staatlichen Wiederaufbaufonds weitgehend haushaltsneutral beseitigt werden können.
Wie schon in den Vorjahren ist auch im Haushaltsjahr 2022 vorgesehen, die eingeplanten Investitionen ohne die Aufnahme von Krediten zu realisieren, so dass über die ordentlichen Tilgungsleistungen – im Sinne der Generationengerechtigkeit – Altschulden abgebaut und damit die jährlichen Zinsbelastungen nachhaltig nicht unerheblich reduziert werden können.
Bis zum Jahr 2025 prognostiziert die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung der Stadt Zülpich leichte Überschüsse von jährlich zwischen 30.000 und 160.000 Euro. Aufgrund der aktuellen Finanzlage sieht Bürgermeister Ulf Hürtgen in den nächsten Jahren schwierige Zeiten auf die Stadt Zülpich und ihren Haushalt zukommen. „Es wäre von mir völlig verfehlt, wenn ich aufgrund der zahlreichen externen Einflussfaktoren etwas anderes behaupten würde. Aber, ich bin mir sicher, Rat und Verwaltung werden sich dieser Situation stellen und gerade auch in der aktuellen Phase wichtige zukunftsorientierte Impulse für unsere Römerstadt setzen.“
