Der Rat der Stadt Zülpich hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, sich der „Trierer Erklärung“ anzuschließen. Als Vorwort vorangestellt wird dieser Resolution die so genannte „Zülpicher Erklärung gegen Extremismus“.
Das journalistische Recherche-Netzwerk „Correctiv“ hatte im Januar dieses Jahres ein Geheimtreffen von Rechtsextremisten und Politikern in Potsdam aufgedeckt, bei dem es um Vertreibungspläne für Millionen Menschen aus Deutschland gegangen sein soll. Als Reaktion auf diese Enthüllung hatte der Deutsche Städtetag wenige Tage später die „Trierer Erklärung“ verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: „In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden. […] Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden.“
Den Mitgliedern des Zülpicher Stadtrates war es ein Anliegen, sich gegen jede Art von Extremismus zu positionieren. Deshalb wurde der „Trierer Erklärung“ die „Zülpicher Erklärung gegen Extremismus“ vorangestellt.
Die „Zülpicher Erklärung gegen Extremismus“ im Wortlaut:
Im Zülpicher Rat gibt es bislang weder linksextreme noch rechtsextreme Parteien. Die meisten Entscheidungen werden gemeinsam zum Wohle der Bevölkerung getroffen. In unserer Stadt tragen unter anderem das funktionierende Vereinsleben und die intakten Dorfgemeinschaften zu einem friedlichen Miteinander und zum Zusammenhalt der rund 22.000 Einwohner bei.
Bei aller Harmonie gehen die Nachrichten aus dem In- und Ausland auch an unserer friedlichen Stadt nicht vorbei. Extremisten jeglicher Art richten sich ganz bewusst gegen das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Viel zu oft werden Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer politischen Überzeugung, oder aus religiösen Motiven angegriffen. Auch Sachbeschädigungen und Angriffe auf unsere Infrastruktur nehmen zu.
Der Zülpicher Rat lehnt verbale und körperliche Gewalt entschieden ab und richtet sich deshalb auch gegen Extremismus jeglicher Art! Wir stehen weiterhin für ein friedliches Miteinander aller Zülpicherinnen und Zülpicher.
Die „Trierer Erklärung“ des Deutschen Städtetages im Wortlaut:
Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.
In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.
Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.